G7 Fazit der Polizei

Polizeipräsident Manfred Hauser zieht positives Fazit zum Einsatz der Bayerischen Polizei rund um den G7-Gipfel 2022

„Unter den Augen der Weltöffentlichkeit haben unsere Einsatzkräfte mit großer Professionalität dafür gesorgt, die polizeilichen Ziele zu erreichen.“ so der Einsatzleiter, Polizeipräsident Manfred Hauser, bei der Abschluss-Pressekonferenz der Bayerischen Polizei zum Einsatz anlässlich des G7‑Gipfels 2022.

Bewährtes Sicherheitskonzept zur Erreichung der Ziele

Der G7-Gipfel 2022 ist weitestgehend störungsfrei verlaufen und die Sicherheit der teilnehmenden Staatsgäste sowie der Partner-Delegationen war zu jeder Zeit gewährleistet. Gleichrangig damit stellte die Polizei die Sicherheit der Bevölkerung und der gesamten Region sicher.

Polizeipräsident Hauser zeigte Verständnis für die Belastungen, die mit einem derartigen Großereignis einhergehen. Er betonte, dass das Ziel, „die Beeinträchtigungen polizeilicherseits so gering wie möglich zu halten und im Dialog mit allen Beteiligten gangbare Lösungen zu finden“, eine hohe Priorität genoss und im Wesentlichen erreicht werden konnte.

„Der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist für die Bayerische Polizei im demokratischen Rechtsstaat Auftrag und Motivation zugleich.“ so Hauser. Er dankte allen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, die sich an die demokratischen Spielregeln gehalten haben und friedlich ihre Anliegen artikulierten.

Dem Leitgedanken „Nachher wie Vorher“ entsprechend, versprach der Einsatzleiter der Bevölkerung im Sinne von Naturschutz und Nachhaltigkeit „alles wieder so zu verlassen“, wie es vor dem Einsatz war.

Gesamtbilanz von Veranstaltung und Versammlungen

Äußerst zufriedenstellend fiel die Bilanz zu den Veranstaltungen und Versammlungen der letzten Tage aus.

In dem für ursprünglich 750 Teilnehmende genehmigten Camp in den Loisachauen in Garmisch-Partenkirchen hielten sich in der Spitze etwa 500 Personen auf. Störungen im oder aus dem Camp heraus gab es nicht. Die mit 900 angemeldeten Teilnehmenden größte Kundgebung am Sonntagnachmittag in Garmisch-Partenkirchen hatte mit anfänglich 400 Demonstrierenden begonnen. Unter die überwiegend friedlichen Teilnehmenden hatten sich auch einige Personen gemischt, die dem sogenannten „Schwarzen Block“ zuzuordnen sind. Einige versuchten den Aufzug durch das Zünden von Rauchtöpfen oder verknotete Seitentransparente zu stören, was Auflagenverstöße darstellt und den Beginn verzögerte. Auch verbotene Vermummung oder Schutzausrüstung wurden von den Einsatzkräften festgestellt. Insgesamt registrierte die Polizei sechs Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Am Sternmarsch in Richtung des Tagungsorts auf Schloss Elmau nahmen am Montag bei sommerlichen Temperaturen rund 160 Personen auf verschiedenen Routen teil. Für eine Teilstrecke, die bis in den Sicherheitsbereich hinein führen sollte, hatte das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen 50 Versammlungsteilnehmende zugelassen. Klagen des Antragstellers gegen den erlassenen Auflagenbescheid waren zuvor in dritter Instanz vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden.

Ganz im Sinne der Gewährleistung des Rechts auf Versammlungsfreiheit hatten die Einsatzkräfte 50 Personen sowie zahlreichen Medienvertretern die Durchführung der Versammlung und die ungehinderte Berichterstattung im Sicherheitsbereich ermöglicht. Eine versuchte Blockadeaktion nach Beendigung der Versammlung durch sechs Teilnehmende unterbanden die Einsatzkräfte. Dies war insbesondere dringend geboten, da die kurzzeitig blockierte Zufahrtsstraße zum Schloss Elmau als Not- und Rettungsweg freibleiben musste.

Versprechen an Werdenfelser Bevölkerung eingelöst

Ganz besonders wichtig sei es ihm gewesen, so der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, das „Versprechen an die Werdenfelser Bevölkerung einzuhalten, Wohngebäude, Geschäfte und Fahrzeuge zu schützen sowie die Sicherheit in den Straßen von Garmisch-Partenkirchen und in der gesamten Region aufrecht zu erhalten.“

Zusammenwirken aller Einsatzkräfte

Hauser sagte, er sei „stolz auf das Engagement und den persönlichen Einsatz, mit dem alle gemeinsam die schwierigen Aufgaben im komplexen Spannungsfeld der Ziele gelöst haben. Mit Umsicht und Augenmaß, aber auch mit der notwendigen klaren Linie, haben die Einsatzkräfte aus Bayern, den anderen Bundesländern, des Bundes sowie anderer Staaten bei diesem Einsatz zusammengewirkt.“

Kommunikation und Deeskalation im Vordergrund

„Besonders wichtig“ sei es ihm auch gewesen, „die polizeilich notwendigen Maßnahmen transparent zu machen und zur Erreichung der Ziele vor allem auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen“. Er freue sich jedoch auch, wenn nun im schönen Werdenfelser Land „wieder etwas Ruhe“ einkehre.